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München: Kammergericht bestatigt Entscheidung gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben bei dem online casino freispiele freespins-ohne-einzahlung.de verloren und wollen wissen, wie Jene Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt und das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschlossen, dass es ebenso keine Duldung fur das Veranstalten von Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran andere sich nach Ansicht des Kammergerichts darüber hinaus nichts, dass fur dieses Jahr die Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Aus der Reform lasst sich auch bei weitem nicht schlieBen, dass dasjenige in Deutschland aktuell geltende Verbot von seiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Beachtlich verstoBt.

„Zutreffend hat das Landgericht angenommen des weiteren dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang via der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, erst wenn in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Ernennung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Autorisation

Dies Urteil stellt klar, dass das Forcieren eines Online Spielhallen ohne Genehmigung von Aufsichtsbehorde in Schweiz verbrecherisch ist. Darüber hinaus andere Gerichten kategorisch zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt ferner Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Nun konnen verlorene Beitrage von illegalen Spezielle Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Jene haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber deinem Casino. Genauer erklart, es fehlt im rahmen (von) einem Spiel mit einem illegalen Online Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon contra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

Darüber hinaus diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Umfeld ihres Online-Glucksspiels verschwunden haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht gering einzuschatzen sind, lohnt sich sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. In dem moment die Tatsache, falls die Abweisung einer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch dieses illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Deutschland illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden sein.

Substanzlos wird die Nichtigkeit des Vertrags via dem Online Spielcasino aber nicht zugleich das Verhaltnis zwischen dem Spieler und dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung sieht man dann fur den Verbraucher schwieriger. Hier ist anwaltliche Hilfe begehrt, damit Sie Ihre Anspruche auch obwalten konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 kann einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft treten. Die zwei markanten Neuerungen sind zum einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig alleinig von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dasjenige Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden soll. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie gegenseitig zuvor immer via einem der form halber einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das heisse Gesetz soll auch fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da getreu der Neuregulierung einfacher zu beantworten dies soll, wann dieses sich um dieses illegales Glucksspiel handelt.

Resümee

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach dem GluNeuRStV-E versprechen bevor allem Rechtssicherheit. Koennte das Veranstalten und das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Datenautobahn (umgangssprachlich) fortan im gesamten Bundesgebiet fur Versorger mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus weniger Probleme ergeben. Das Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart werden. Angesicht der unzaehligen und auch eindeutigen Urteile sind unsereins der Meinung, falls Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.